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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13 B   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13 B (https://dejure.org/2013,103622)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.09.2013 - L 11 AS 112/13 B (https://dejure.org/2013,103622)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. September 2013 - L 11 AS 112/13 B (https://dejure.org/2013,103622)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Vielmehr seien zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits Verfahren zur Frage der verfassungsgemäßen Regelsatzbestimmung ab 2011 beim Bundessozialgericht (BSG, Aktenzeichen: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R) und BVerfG (Aktenzeichen: 1 BvL 12/12) anhängig gewesen und das Betreiben des eigenen Verfahrens hätte in zumutbarer Weise zurückgestellt oder ruhend gestellt werden können.

    Im vorliegenden Fall war der PKH-Antrag nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Stellungnahme des Beklagten zum PKH-Antrag (d.h. spätestens im Februar 2012) und somit bereits zu einem Zeitpunkt vor der Verkündung der Entscheidung des BSG vom 12. Juli 2012 (B 14 AS 153/11 R) entscheidungsreif.

    Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass er ab der Verkündung des Urteils des BSG in dem Verfahren B 14 AS 153/11 R am 12. Juli 2012 eine hinreichende Erfolgsaussicht für ein Begehren auf die Gewährung einer höheren Regelleistung nicht mehr sieht, das mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit der ab 1. Januar 2011 gültigen Regelbedarfe nach dem SGB II geltend gemacht wird.

    Im vorliegenden Fall ist nach derzeitigem Sach- und Streitstand jedoch nicht erkennbar, dass für die Kläger die Möglichkeit bestand, das Widerspruchsverfahren wegen des vor dem BSG anhängigen Verfahren (B 14 AS 153/11 R) ruhend zu stellen.

    Zwar waren im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits Revisionsverfahren zur Frage der Regelbedarfshöhe ab Januar 2011 anhängig (B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R).

  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 189/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Vielmehr seien zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits Verfahren zur Frage der verfassungsgemäßen Regelsatzbestimmung ab 2011 beim Bundessozialgericht (BSG, Aktenzeichen: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R) und BVerfG (Aktenzeichen: 1 BvL 12/12) anhängig gewesen und das Betreiben des eigenen Verfahrens hätte in zumutbarer Weise zurückgestellt oder ruhend gestellt werden können.

    Zwar waren im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits Revisionsverfahren zur Frage der Regelbedarfshöhe ab Januar 2011 anhängig (B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kann für die Zeit bis zur Verkündung des BSG-Urteils vom 12. Juli 2012 auch nicht mit der Begründung verneint werden, dass das BVerfG in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (B 1 BvL 1/09 u.a.) hinsichtlich der (damaligen) Regelleistung lediglich die Verfassungswidrigkeit festgestellt (sog. Unvereinbarkeitserklärung nach § 79 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -), jedoch keine höheren Leistungen zugesprochen hat.
  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessbeteiligten ein deutliches Ungleichgewicht besteht (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10, Rn 16).
  • BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Zwar kann eine Rechtsverfolgung als mutwillig erscheinen, wenn es zweckmäßig wäre, eine Entscheidung in einem Parallelfall abzuwarten (Leitherer, a.a.O., § 73a Rn 8; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08).
  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11; siehe ebenfalls das bis zum 25. Januar 2012 beim BSG anhängige Verfahren B 14 AS 131/11 R, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe betraf, in dem dann jedoch mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen eine Zurückverweisung an das SG erfolgte).
  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Vielmehr seien zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits Verfahren zur Frage der verfassungsgemäßen Regelsatzbestimmung ab 2011 beim Bundessozialgericht (BSG, Aktenzeichen: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R) und BVerfG (Aktenzeichen: 1 BvL 12/12) anhängig gewesen und das Betreiben des eigenen Verfahrens hätte in zumutbarer Weise zurückgestellt oder ruhend gestellt werden können.
  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11; siehe ebenfalls das bis zum 25. Januar 2012 beim BSG anhängige Verfahren B 14 AS 131/11 R, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe betraf, in dem dann jedoch mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen eine Zurückverweisung an das SG erfolgte).
  • LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

    Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11; siehe ebenfalls das bis zum 25. Januar 2012 beim BSG anhängige Verfahren B 14 AS 131/11 R, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe betraf, in dem dann jedoch mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen eine Zurückverweisung an das SG erfolgte).
  • LSG Bayern, 22.04.2009 - L 11 AY 2/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beurteilung - hinreichende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Hat sich dagegen die Entscheidung über den PKH-Antrag verzögert und ist zwischenzeitlich eine Änderung zum Nachteil des Antragstellers eingetreten, ist ausnahmsweise der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife maßgeblich (Leitherer, a.a.O., § 73a Rn 7d; LSG Bayern, Beschluss vom 22. April 2009 - L 11 AY 2/09 B PKH; Beschluss des erkennenden Senats vom 8. April 2010 - L 11 AY 89/09 B; Schoreit/Groß: Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Auflage 2012, § 127 ZPO Rn 64 und 66 sowie § 114 ZPO Rn 41ff. mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 11 AY 89/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 9 AS 811/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 6 AS 215/12
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